Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftrag, die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Signalisation im Schweizer Strassennetz deutlich vereinfacht und auf das notwendige Minimum reduziert wird.

Die Signalisationsvorschriften sind so zu überarbeiten, dass im Schweizer Strassennetz ein klar strukturiertes und einheitliches Temporegime als Regelfall gilt und die Anzahl der Verkehrsschilder deutlich reduziert wird.

Dabei sollen insbesondere folgende Regelgeschwindigkeiten als grundsätzlich geltend festgelegt werden:

• 30 km/h auf Quartier- und Wohnstrassen

• 50 km/h innerorts und auf Hauptverkehrsachsen

• 80 km/h ausserorts

• 100 km/h auf Nationalstrassen

• 120 km/h auf Autobahnen

Abweichungen von diesen Regelgeschwindigkeiten sollen nur dort signalisiert werden, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit, bei Baustellen oder aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse zwingend erforderlich sind.

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Anpassungen insbesondere im Strassenverkehrsgesetz (SVG) sowie in der Signalisationsverordnung (SSV) zu unterbreiten.

Begründung

Die heutige Signalisation im Schweizer Strassennetz ist vielerorts überladen und unübersichtlich. Eine stetig zunehmende Anzahl von Verkehrszeichen, Wiederholungen und Zusatztafeln führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern lenkt die Verkehrsteilnehmenden ab und schwächt die Akzeptanz der Verkehrsregeln.

Ein einfaches, landesweit einheitliches Temporegime erhöht die Verständlichkeit und Vorhersehbarkeit der Regeln. Verkehrsteilnehmende sollen sich auf wenige, klar definierte Grundgeschwindigkeiten verlassen können, ohne dass jede Strecke mehrfach signalisiert werden muss.

Eine konsequente Schilderentrümpelung:

• erhöht die Verkehrssicherheit durch bessere Wahrnehmung der wirklich relevanten Signale

• reduziert Kosten für Erstellung, Unterhalt und Ersatz von Verkehrsschildern

• entlastet Kantone und Gemeinden administrativ

• verbessert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

Die Motion verfolgt ausdrücklich keine generelle Tempoverschärfung, sondern eine Vereinfachung und Systematisierung der bestehenden Regelungen. Abweichungen bleiben dort möglich, wo sie sachlich begründet sind.