Wortlaut

Bundesrat und Parlament haben seit 2023 kontinuierlich bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA und des SECO – die Ukraine ausgenommen – gekürzt.

Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch sind die gesamten Kürzungen bei der bilateralen EZA (ohne Ukraine) von 2023 bis 2029?

2. Was haben die Kürzungen für Folgen für die Arbeit in den Schwerpunktländern der DEZA und des SECO?

3. Welche Themenbereiche sind von diesen Kürzungen betroffen?

4. Welche Partnerschaften wurden abgebrochen?

5. Im Finanzplan ist ein weiterer Rückgang bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Welche Auswirkungen wird dies auf die Schwerpunktthemen und Länder der DEZA und des SECO haben?