Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen,

1. welches technisch, wirtschaftlich und energetisch nutzbare Potenzial für Photovoltaikanlagen auf den Infrastrukturen der Schweizer Bahnen besteht;

2. welche Flächen auf Gebäuden und Infrastrukturanlagen der SBB sowie weiterer konzessionierter Eisenbahnunternehmen grundsätzlich für die Stromproduktion genutzt werden können;

3. welche rechtlichen, regulatorischen, technischen, finanziellen und organisatorischen Hindernisse einer rascheren Nutzung dieser Potenziale entgegenstehen;

4. wie die Eigentümerstrategie des Bundes gegenüber den bundesnahen Unternehmen angepasst werden könnte, damit die Nutzung von Photovoltaik auf bestehenden und neuen Infrastrukturanlagen beschleunigt wird;

5. welche Anpassungen bei Planungs-, Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren geeignet wären, um den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Bahninfrastrukturen zu erleichtern und zu beschleunigen;

6. wie verhindert werden kann, dass bei Neubauten und Sanierungen weiterhin geeignete Infrastrukturanlagen ohne Vorbereitung oder Integration von Photovoltaikanlagen realisiert werden;

7. welche Stromproduktionspotenziale bis 2035 und 2040 zusätzlich erschlossen werden könnten und welchen Beitrag diese zur Versorgungssicherheit und zur Umsetzung der Energiestrategie leisten würden.

Begründung

Der Bericht soll insbesondere Perrondächer, Betriebsgebäude, Werkstätten, Depotanlagen, Parkierungsanlagen, Lärmschutzwände, Stützmauern, Fassaden, Tunnelportale sowie weitere geeignete Anlagen entlang der Bahninfrastruktur berücksichtigen.