26.7000 · Fragestunde. Frage · 2026-03-02
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Tages-Anzeiger berichtet, dass Dutzende untersuchte Benutzer*innenprofile auf Twitter/X, welche gegen die EU-Verträge Stimmung machen, gefälscht sind. Desinformation in dieser Form gehört zur hybriden Kriegsführung.
- Welche konkreten Schritte gedenkt der Bundesrat (bspw. im Rahmen des KomPG) zu unternehmen, um solche Fakenews-Propaganda zu unterbinden?
- Können und sollen staatliche Stellen (in Zukunft) eigenständig aktiv werden und wenn ja, wie?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Vernehmlassung für das Kommunikationsplattformgesetz ist am 16. Februar 2026 zu Ende gegangen. Aktuell läuft die Auswertung der Vernehmlassung. Gestützt auf diese Grundlage wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Darüber hinaus hat der Bundesrat am 25. November 2025 das VBS beauftragt, eine Interdepartementale Arbeitsgruppe «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» einzusetzen. Diese koordiniert die Arbeiten der Bundesverwaltung zum Thema. Die Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS) erarbeitet ein Lagebild zur Situation in der Schweiz und stärkt die nationale und internationale Zusammenarbeit. Gestützt darauf kann sie bei Bedarf Massnahmen zur Prävention, zur Stärkung der Resilienz oder zur Abwehr von Beeinflussungsaktivitäten vorschlagen sowie zur Sensibilisierung von Behörden und gegebenenfalls der Bevölkerung beitragen.