26.7005 · Fragestunde. Frage · 2026-03-02
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Wird der Bundesrat nach den Urteilen A-448/2024, A-514/2024 und A-619/2024 des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2026 das BAG zur Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips verpflichten und es anweisen, auf den Weiterzug an das Bundesgericht zu verzichten und endlich die Verträge, die der Bund mit den Herstellern von Covid-19-«Impfstoffen» abgeschlossen hat, ungeschwärzt zu veröffentlichen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)