26.7014 · Fragestunde. Frage · 2026-03-02
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Vernehmlassung zum Verbot der Verwendung von Nazisymbolen ist seit dem 31. März 2025 abgeschlossen:
1. Wie lauten die Vernehmlassungsergebnisse? Wird das explizite Verbot von Nazisymbolen begrüsst?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, einen Gesetzesentwurf vorzulegen? Wenn ja, bis wann?
3. Welche Übergangs- oder Zusatzmassnahmen sind vorgesehen, damit ab sofort gegen die Verbreitung von Nazisymbolen und die Banalisierung der damit verbundenen Ideologie vorgegangen werden kann?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)