Wortlaut

Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am 2. März 2026 in Brüssel das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet.
- Wurde dabei im Hinblick auf die Genehmigung des Vertragspakets durch den National- und Ständerat und im Hinblick auf eine allfällige Volksabstimmung in der Schweiz ein Genehmigungsvorbehalt stipuliert?
- Falls ja, wie lautet dieser (genauer Wortlaut)?
- Wie wurde sichergestellt, dass der Vorbehalt von der EU anerkannt wird?