26.7075 · Fragestunde. Frage · 2026-03-04
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Das EDA hat auf ,X, wiederholt fragwürdige und unnötige Posts veröffentlicht.
Solche schnellen und manchmal unbedachten Stellungnahmen sind meines Erachtens mit unserer Neutralität nicht vereinbar.
Wie stellt sich der Bundesrat im allgemeinen und der Departementsvorsteher des EDA - Bundesrat Cassis - zur Vereinbarkeit mit der Neutralität?