Wortlaut

Der Bundesrat hat auf die Fragen 26.7006 und 26.7102 geantwortet, dass demnächst ein Vorschlag unterbreitet werde. Dieser dürfte vorsehen, dass bei der Zuteilung der Weineinfuhrrechte die Inlandleistung nach Artikel 22 LwG als Kriterium beigezogen wird.
Es gibt Stimmen, die sagen, dass eine solche Lösung zu einer Ungleichbehandlung der Akteure der Branche führen würde und dass den selbsteinkellernden Winzerinnen und Winzern ein Wettbewerbsnachteil erwachsen könnte.

Wurde zu dieser Frage ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)