26.7240 · Fragestunde. Frage · 2026-03-11
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
- Ist der Bundesrat inzwischen zum Schluss gekommen, dass sich die USA und Israel gemäss Art. 22a Abs. 2 Bst. a KMG in einem «internationalen bewaffneten Konflikt» befinden?
- Wurde für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr in die betroffenen Länder bereits bewilligt wurde, eine Rücknahme und/oder Aussetzung der entsprechenden Bewilligungen verfügt?
- Wird die Ausfuhr von Gütern gemäss GKG, insbesondere von besonderen militärischen Gütern, weiterhin bewilligt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)