26.7285 · Fragestunde. Frage · 2026-03-11
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Mehreren Medienberichten zufolge werden vielseitig einsetzbare Werfer der Schweizer Firma B&T in Thun von der amerikanischen Behörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) bei Einsätzen gegen Migrantinnen und Migranten sowie gegen Demonstrierende eingesetzt, bei denen mehrere Menschen getötet worden sein sollen.
- Diese Waffen werden von einer amerikanischen Tochtergesellschaft von B&T hergestellt. Warum ist das SECO der Ansicht, dass für den Export der dieser Waffe zugrundeliegenden Technologie keine Bewilligung erforderlich ist?
- Beabsichtigt der Bundesrat, diese Praktik zu überdenken?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)