26.7288 · Fragestunde. Frage · 2026-03-11
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Sollte der Iran die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung möglicher Verbrechen anerkennen (Art. 12 Abs. 3 des Römer Statuts), die seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf seinem Hoheitsgebiet begangen werden, so wie die Ukraine und Palästina nach den gegen sie gerichteten Angriffen: Wäre die Schweiz bereit, die Situation zur Untersuchung an den IStGH zu übermitteln (oder die Staaten zu unterstützen, die dies tun würden), so wie sie es bei den Verbrechen in der Ukraine getan hat (siehe Ip 22.3107)?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)