26.7301 · Fragestunde. Frage · 2026-06-01
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
«Die Schweiz darf nicht zur Sozialkasse der EU werden.»
Die Schweiz ist kein EU-Mitglied und muss daher keine in Brüssel beschlossene Reform zum Nachteil ihrer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umsetzen.
Wie gedenkt der Bundesrat gegen diese Änderung vorzugehen, die für die Arbeitslosenversicherung und damit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber mit hohen Kosten verbunden sein wird?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)