26.7387 · Fragestunde. Frage · 2026-06-03
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Die ETH wird weitgehend mit Bundesmitteln finanziert. Dennoch verbreitete ihr Grants Office in einem offiziellen Newsletter kurz vor der Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative die Aussage, die Vorlage gefährde den Zugang der Schweiz zu Horizon Europe und die Wettbewerbsfähigkeit von Forschung und Innovation.
Hält der Bundesrat es für zulässig, dass die ETH mit Steuergeldern finanzierte Kommunikationskanäle für politische Einflussnahme und klare Empfehlungen zu Volksabstimmungen nutzt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)