26.7392 · Fragestunde. Frage · 2026-06-03
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Gemäss Medienberichten verweigert das Seco verweigert Redaktionen und sogar dem Datenschutzbeauftragten EDÖB die Einsicht in die Akten zu den Auseinandersetzungen mit den USA in Sachen Zölle. Trotz der Empfehlung des EDÖB, die Dokumente öffentlich zu machen, lehnt das Seco dies weiterhin ab.
- Ist diese Weigerung vom Vorsteher WBF genehmigt worden?
- Mit welchen Begründungen?
- Ist der Bundesrat bereit, die Verweigerungshaltung des Seco zu korrigieren, mindestens gegenüber dem EDÖB?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)