26.7403 · Fragestunde. Frage · 2026-06-03
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Menschenrechte werden im Iran weiterhin systematisch und schwerwiegend verletzt. Dennoch sind sie in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und der illegalen Blockade der Strasse von Hormuz gemäss öffentlichen Informationen kein Thema.
- Welche konkreten Schritte unternimmt der Bundesrat, gestärkt durch seinen privilegierten Zugang durch das Schutzmachtmandat, um Menschenrechte in diesen Verhandlungen systematisch zu verankern?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat nutzt regelmässig die zur Verfügung stehenden bilateralen und multilateralen Kanäle, um Menschenrechtsfragen im Iran zu thematisieren und alle beteiligten Akteure zum Respekt vor dem humanitären Völkerrecht aufzurufen.