26.7473 · Fragestunde. Frage · 2026-06-08
Justiz- und Polizeidepartement
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wortlaut
Laut einer internen Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) soll eine demnächst in Kraft tretende Änderung der rechtlichen Bestimmungen es ermöglichen, Bundesangestellte bis zu sechs Jahre lang in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu halten, wodurch ihnen der Schutz von Artikel 9 des Bundespersonalgesetzes entzogen würde. Das SEM streicht bereits zahlreiche Stellen. Aufgrund der vorgesehenen Änderung könnten alle Stellen ohne gesicherte Finanzierung gestrichen werden.
Bestätigt der Bundesrat diese Änderung und welche Garantien sieht er für die betroffenen Arbeitnehmenden vor?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)