26.7476 · Fragestunde. Frage · 2026-06-08
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 22. Mai 2026 haben die Schweiz und Marokko ein Abkommen zur Beschleunigung von Wegweisungen unterzeichnet.
1) Kann der Bundesrat bestätigen, dass das Staatssekretariat für Migration den Auftrag der vom Parlament angenommenen Motion 24.3373 erfüllt hat, die zwangsweise Wegweisungen per Sonderflug und auf dem Seeweg vorsieht?
2) Ist dies nicht der Fall, weshalb wurde der Wille des Parlaments nicht respektiert?
3) Ist in nächster Zeit ein formelleres bilaterales Abkommen geplant, wie es in der Motion 24.3373 gefordert wird?
Stellungnahme des Bundesrates
La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)