26.7577 · Fragestunde. Frage · 2026-06-10
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Mit der geplanten Änderung der Weinverordnung sollen Zollkontingente künftig an eine Inlandleistung gekoppelt werden. Wie begründet der Bundesrat, dass ein derart weitreichender Eingriff in Wettbewerb und Marktstruktur nur auf Verordnungsstufe erfolgen kann, ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage und eine parlamentarische Beratung erforderlich sind?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)