Wortlaut

Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert intensivierte staatlich unterstützte Vertreibungen sowie mutmassliche ethnische Säuberungen im besetzten Westjordanland.
- Wie reagiert der Bundesrat auf diese Vorwürfe?
- Welche konkreten Massnahmen ergreift die Schweiz, um ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen und sicherzustellen, dass keine Handels-, Investitions- oder Kooperationsbeziehungen zu den dokumentierten Menschenrechtsverletzungen beitragen?