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92.314 · Standesinitiative · 1992-12-10

Erledigt

Wortlaut

Der Kanton Jura lädt die Eidgenössischen Räte, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung ein, folgende Standesinitiative zur Krankenversicherung zu prüfen:

1. Das Budget für das Gesundheitswesen soll aufgestockt werden

- mit Geldern, die anderen Budgets entnommen werden (Lastentransfer)

- mit Geldern aus den Treibstoffzöllen und der Alkohol- und Tabaksteuer.

Mit diesen zusätzlichen Geldern soll der Bund den Krankenkassen einen Beitrag leisten an die Finanzierung der obligatorischen Uebernahme

a. der Zahnarztkosten;

b. der Hauspflege.

2. Mit der Einführung einer obligatorischen Krankenversicherung sollen ergänzend die beiden folgenden Postulate verwirklicht werden:

a. Streichung der Versicherungsvorbehalte;

b. Freizügigkeit beim Wechsel der Krankenkasse unter Wahrung des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Krankenkassen.