93.3274 · Interpellation · 1993-06-04
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Ist der Bundesrat bereit, in den Botschaften zu Gesetz- und Beschlussentwürfen eine Rubrik aufzunehmen, die die Vollzugsprobleme der Kantone ausführlich darlegt?
Begründung
Immer wieder kommt es vor, dass der Bundesgesetzgeber Gesetze oder Beschlüsse erlässt, die die Kantone vor schwierige, zum Teil unlösbare Vollzugsprobleme stellen. Das führt in den Kantonen zu einer Vollzugsverdrossenheit und zu einer Demotivierung in der Aufgabenerfüllung. Oft haben die Kantone den Eindruck, ihre Vernehmlassungen würden nicht ernst genommen. Um für die Behandlung in den Räten Hinweise auf die Vollzugsprobleme zu geben, wird der Bundesrat gebeten, eine ständige Rubrik (ähnlich wie finanzielle und personelle Auswirkungen oder Legislaturplanung usw.) in die Botschaften aufzunehmen.