Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag vorzulegen, für die Änderung der derzeitigen Treibstoffzollansätze im Sinne einer ertragsneutralen Zolldifferenzierung zwischen Benzin und Dieselöl, welche einer mit der Entwicklung in den Nachbarländern vergleichbaren, längerfristigen Förderung des Dieselbetriebes im Personenwagen-Strassenverkehr dient und damit eine spürbare Reduktion der Umweltbelastung (namentlich im Bereich der CO2- und der HC-Emissionen) und des Energieverbrauchs erwarten lässt.

Dabei sind folgende Randbedingungen zu beachten:

- Für den Lastwagenverkehr wird mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe eine Kompensation vorgesehen;

- Quersubventionen zwischen den verschiedenen Fahrzeugkategorien sind zu vermeiden;

- Für die Dieselfahrzeuge sind die verschärften Immissions-, insbesondere Partikelwerte (übereinstimmend mit den EG-Normen) einzuhalten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.