93.3632 · Postulat · 1993-12-15
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Lage für das Volk der Republik Zaire ist dramatisch, und ein Regimewechsel wird immer wahrscheinlicher. Wir fordern darum den Bundesrat auf, die Vermögenswerte (Mobilien und Immobilien), die Marschall Mobutu in der Schweiz hat, mit einem Arrest zu belegen, damit sie später leichter dem zairischen Volk zurückgegeben werden können.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.