93.3652 · Postulat · 1993-12-16
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In der Schweiz sind verschiedene leistungsfähige landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen im Einsatz, die nur auf dem internationalen Markt beschafft werden können.
Verschiedentlich verursachen die inländischen, restriktiven Zulassungsbestimmungen hohe Umrüstungskosten, welche die Produktionskosten der schweizerischen Landwirtschaft unnötig erhöhen.
Im Interesse einer konkurrenzfähigen schweizerischen Landwirtschaft und im Hinblick auf die vielgepriesenen Deregulierungsmassnahmen ersuche ich den Bundesrat, alles zu unternehmen, damit die verwaltungsinternen Auslegungen der Ausrüstungsvorschriften für selbstfahrende landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen so ausgelegt werden, dass unseren Bauern keine unnötigen Umrüstungskosten entstehen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.