Wortlaut

Form der allgemeinen Anregung gemäss Artikel 21bis, Absatz 1 des Geschäftsverkehrsreglements.

Der kürzlich eingereichten Volksinitiative wird ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, mit sinngemäss folgendem Inhalt:

1. Der Bundesrat bereitet durch Verhandlungen die nächsten Schritte der europäischen Integration vor.

2. Im Rahmen dieser Verhandlungen strebt der Bundesrat insbesondere an:

- die Wahrung der direkten Demokratie

- die Wahrung des Föderalismus

- eine ökologisch und sozial verantwortbare Entwicklung.

3. Ueber das Verhandlungsresultat wird gemäss verfassungsmässiger Kompetenzordnung zum Staatsvertragsreferendum (Artikel 89 der Bundesverfassung) entschieden.