94.3334 · Motion · 1994-09-19
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird aufgefordert, möglichst rasch alle notwendigen Anordnungen zu treffen, damit die Separatistenorganisation "Tamil Tigers", die hier in der Schweiz ihr Unwesen treibt, in unserem Land gesetzlich verboten wird.
Begründung
In Schweizer Städten werden Tamilen von der Separatistenorganisation "Tamil Tigers" zu Schutzgeldzahlungen gezwungen. Urs Scheidegger, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), bestätigt dies. Am schlimmsten ist die Lage in der Stadt Zürich.
Erpressungsgelder in verschiedener Art und Weise werden erhoben: einmal pro Monat, an Kulturveranstaltungen, an Hochzeiten usw. Dabei ist es schon zu Tätlichkeiten gekommen. Die tamilischen Flüchtlinge befinden sich teilweise hier in einer schlimmeren Lage als in ihrer Heimat.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.