94.3537 · Postulat · 1994-12-14
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, regelmässig einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Schweiz in der OSZE sowie den Jahresbericht des OSZE-Generalsekretärs im Bundesblatt zu publizieren und den Räten zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Die innenpolitische Abstützung der schweizerischen Aussenpolitik bedarf zusätzlicher Anstrengungen. Zudem ist die Öffentlichkeit nur ungenügend darüber informiert, ob die OSZE die Erwartungen erfüllt, die mit der Verabschiedung und breiten Publikation der Charta von Paris geweckt worden sind. Analog zu den regelmässig im Bundesblatt veröffentlichten Jahresberichten über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat drängt sich deshalb die Erarbeitung und Publikation eines Rechenschaftsberichts über die Tätigkeit der Schweiz in der OSZE sowie die Publikation des Jahresberichts des OSZE-Generalsekretärs auf.
Antrag des Bundesrates
Ablehnung
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat informiert bereits heute die Aussenpolitischen Kommissionen ausführlich mittels regelmässiger Berichte. Er ist zudem bereit, die schweizerischen Aktivitäten im Rahmen der OSZE in einem separaten Kapitel des Rechenschaftsberichts zu behandeln. Damit erübrigt sich ein zusätzlicher Bericht.