Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, ohne Verzug gezielte Massnahmen zu treffen, um die in den Grenzregionen besonders benachteiligte gewerbliche Wirtschaft und den Detailhandel in eine bessere Konkurrenzlage zu versetzen, so durch die Gewährung von Zusatzkontingenten im Import (z.B. Fleisch), durch die Rückerstattung oder Aufhebung von Grenzabgaben (z.B. auf Oelen, Fetten, zuckerhaltigen Produkten usw.) und durch die Lockerung von Importmonopolen.

Allfällig für die Bauernschaft resultierende dauernde Einkommensausfälle als Folge günstigerer Importpreise wären z.B. durch die Erhöhung der Flächenbeiträge zu kompensieren.

Begründung

Viele Unternehmen des Dienstleistungsgewerbes in den Grenzlandzonen unseres Landes - insbesondere der Kleinhandel und das Gastgewerbe und deren örtliche Zulieferer - sind infolge der allgemeinen Konjunkturlage und der andauernd hohen Bewertung des Frankens der Konkurrenz des Nachbarauslandes je länger desto weniger gewachsen.

Viele im Vergleich zum benachbarten Ausland hohe inländische Nahrungs- und Genussmittelpreise sind auf sogenannte administrierte Preise zurückzuführen, ferner auf restriktive Importregelungen und auf an der Grenze vorgenommene staatliche Preisabschöpfungen auf an sich preisgünstigen Importen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.