95.3337 · Postulat · 1995-06-23
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird ersucht, die Gesetze und Verordnungen des Bundes zu überprüfen und - wo erforderlich - Vorschläge für Ergänzungen oder Änderungen ausarbeiten zu lassen mit dem Ziel, eine umfassende Eingliederung behinderter Menschen zu fördern.
Begründung
In der Schweiz leidet jede zehnte Einwohnerin bzw. jeder zehnte Einwohner an einer mittleren oder schwereren Behinderung. Die gesellschaftliche Eingliederung der behinderten Menschen ist jedoch immer noch ungenügend. Trotz mannigfaltiger Anstrengungen staatlicher und privater Stellen zur Unterstützung der Behinderten (z. B. Baupolizeivorschriften, Behindertentransporte) sind immer noch viele behinderte Mitmenschen in beruflichen, gesellschaftlichen oder kulturellen Bereichen benachteiligt. Bei der Gesetzgebung wurden die Bedürfnisse der Behinderten bisher nur punktuell mit einbezogen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.