Wortlaut

Ich ersuche den Bundesrat, ein Rahmengesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland auszuarbeiten, welches das heute geltende Gesetz ersetzt.

Dieses Gesetz muss die Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität beachten und die Kompetenzen des Bundes und der Kantone im Bereich der Politik des Grundstückerwerbs durch Ausländer genau voneinander abgrenzen. Im Geiste gelebter Subsidiarität muss dieses Gesetz ein Maximum an Zuständigkeiten und an Entscheidungsfreiheit den Kantonen übertragen, damit diese ihre Bodenpolitik in Übereinstimmung mit dem Willen ihrer Bewohner und den Bedürfnissen ihrer Regionen gestalten können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.