Wortlaut

Ich lade den Bundesrat ein, das Recht des Bundes, namentlich aber die systematische Sammlung des Bundesrechtes (SR), baldmöglichst auf einem periodisch nachzuführenden Datenträger (z. B. CD-Rom) zu einem angemessenen Preis herauszugeben.

Begründung

In der Antwort zu meiner dringlichen einfachen Anfrage vom 7. März 1994 hat der Bundesrat erklärt, dass für die Veröffentlichung der SR auf Datenträger zurzeit nur ein beschränktes Interesse bestehe. Indessen wolle man die Herstellung eines solchen Datenträgers durch den Bund im Sinne einer Zukunftslösung prüfen. Zwischenzeitlich sind zwei weitere Jahre verstrichen, ohne dass ein sichtbares Ergebnis vorliegt.

Das Interesse für einen solchen Datenträger dürfte aber inzwischen stark zugenommen haben. Es ist daher dringend an der Zeit, dass der Bund handelt, zumal die von privater Seite angebotenen Systeme teilweise nicht vollständig, zuwenig aktualisiert und kostspielig sind. Nachdem bundesintern die SR bereits auf Datenträgern besteht, dürfte es ohne weiteres möglich sein, die verlangte Herausgabe raschestmöglich und zu einem günstigen Preis vorzunehmen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.