96.3377 · Postulat · 1996-08-27
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat ist beauftragt, im Rahmen der Revisionsarbeiten zum Bundesrechtspflegegesetz (OG) die Zweckmässigkeit zu prüfen, im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) die kantonalen Rechtsmittelinstanzen abzuschaffen und eine eidgenössische Beschwerdeinstanz vorzusehen, die direkt über Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide der Kantons- und Bundesbehörden befindet.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.