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96.3398 · Postulat · 1996-09-16

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht über die sexuelle Ausbeutung von Kindern in der Schweiz zu erstatten. Dabei stehen folgende Fragenkomplexe im Vordergrund:

- Art und Umfang der sexuellen Ausbeutung von Kindern in der Schweiz;

- Massnahmen zur Behebung der Missstände.

Begründung

Im ausgezeichneten Bericht vom 27. Juni 1995 über Kindesmisshandlung in der Schweiz wird dem Thema "sexuelle Ausbeutung von Kindern" zwar ein Kapitel gewidmet, welches sich mit den Ursachen, Formen und Folgen dieser Ausbeutung befasst. Auch werden die strafrechtlich relevanten Aspekte behandelt und Vorschläge zur Beseitigung der Gesetzeslücken und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit gemacht, die unterstützt werden müssen. Aber Fakten über die kommerzielle und nichtkommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern in der Schweiz fehlen in diesem Bericht weitgehend.

Nach dem Bekanntwerden der schrecklichen Ereignisse in Belgien häufen sich in den Medien Meldungen, wonach auch in anderen westeuropäischen Ländern Kinder sexuell ausgebeutet werden.

Es gibt keine Studien über die sexuelle Ausbeutung von Kindern in der Schweiz, sondern lediglich vage Vermutungen in den Medien. Deshalb ist - in Ergänzung zum Bericht über Kindesmisshandlung - ein Bericht notwendig, welcher die Situation insbesondere hinsichtlich Kinderpornographie und -prostitution untersucht, sich aber auch mit den modernen Formen der Ausbeutung über Internet befasst und den im Bericht über Kindesmisshandlung enthaltenen Massnahmenkatalog zur Behebung der Missstände ergänzt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.