Wortlaut

Nebst der illegalen Einwanderung zählt zu einem der aktuellen Hauptprobleme der schweizerischen Asylpolitik, dass über 10 000 negative Asylentscheide mit Ausweisungsverfügung nicht vollzogen werden können, weil die Heimatstaaten der betreffenden Asylbewerber gegenüber der Schweiz jede Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang verweigern und sich insbesondere weigern, bei der Wiederbeschaffung von Personalpapieren für ihre Staatsangehörigen ihren Pflichten nachzukommen.

Ich fordere den Bundesrat auf:

- vermehrt politischen Druck auf die betreffenden Staaten auszuüben;

- bei der Gewährung von Mitteln für multilaterale und bilaterale Entwicklung und Zusammenarbeit:

a. die Situation zu überprüfen;

b. das Problem zur Diskussion zu stellen;

c. die entsprechenden Mittel allenfalls einzufrieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.