Zusammenfassung

Botschaft vom 17. März 1997 betreffend das Uebereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiffahrt

Ausgangslage

Nach mehrjähriger Arbeit haben die Regierungen Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, der Schweiz, sowie des Grossherzogtums Luxemburg im Rahmen der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt das internationale Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiffahrt am 9. September 1996 in Strassburg unterzeichnet.

Das Übereinkommen sieht eine international einheitliche Organisation und Finanzierung der Sammlung und Abgabe von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen, die Behandlung von Abfällen aus dem Ladungsbereich sowie die Behandlung von sonstigen Schiffsbetriebsabfällen vor.

Verhandlungen

Beide Räte stimmten dem Übereinkommen einstimmig zu.