97.059 · Geschäft des Bundesrates · 1997-08-13
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Zusammenfassung
Botschaft vom 13. August 1997 betreffend das Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden
Ausgangslage
Das Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden des Europarates wurde in dem Bestreben ausgearbeitet, die regionale und lokale Zusammenarbeit zu stärken, indem insbesondere deren rechtlicher Rahmen verbessert wird. Es enthält Bestimmungen zum Recht der Gebietskörperschaften, Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schliessen, zur Rechtswirkung von Beschlüssen, die im Rahmen einer Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefasst werden, sowie zur Rechtspersönlichkeit der Organismen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Verhandlungen
Der Ständerat und der Nationalrat stimmten dem Zusatzprotokoll einstimmig zu.