Wortlaut

Die administrative Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmungen (KMU) in der Schweiz wird mit zunehmender Dauer der Wirtschaftskrise immer dringlicher. Verbesserungen im Bereich von Verwaltungsverfahren sind auch im Zwischenbericht des Bundesrates über die administrative Entlastung von KMU als notwendig anerkannt worden. Im Bericht fehlen jedoch konkrete Massnahmen, welche schnell umgesetzt werden können.

Ich lade den Bundesrat ein, darzulegen, wie folgende Massnahmen, welche die notwendige Beschleunigung von Verfahren herbeiführen können, so schnell wie möglich umgesetzt werden können:

- Die Bundesverwaltung berät Gesuchsteller systematisch bezüglich Optimierung der von ihnen veranlassten Verfahren;

- missbräuchliche Einsprachen werden wirkungsvoll sanktioniert;

- Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts auf die Direktbetroffenen;

- Festlegung und Koordination von Fristen unter Einschluss der Gerichte;

- Beschleunigungsgesetz.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.