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97.3320 · Postulat · 1997-06-18

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, innerhalb eines Jahres einen Bericht über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Uno vorzulegen. Darin soll insbesondere aufgezeigt werden,

- wie sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Uno seit der Ablehnung des Beitritts der Schweiz zur Uno am 16. März 1986 entwickelt haben;

- wie und wo sich die Schweiz im Rahmen der Uno engagiert;

- welche Bedeutung dem offiziellen Neutralitätsstatus der Schweiz bei diesem vielfältigen Engagement zukommt und wie er von den Mitgliedern der Uno rezipiert wird;

- welche spezifischen Probleme sich aus der Tatsache ergeben, dass die Schweiz sich zwar vielfältig engagiert, innerhalb der Entscheidungsprozesse der Uno ihre Sicht der Dinge aber nicht direkt vertreten und nicht mitbestimmen kann;

- inwiefern die friedens- und aussenpolitischen Ziele der Schweiz und der Uno übereinstimmen und bei deren Realisierung die Schweiz gar auf die Uno angewiesen ist;

- welche Bedeutung der Uno-Standort Genf hat sowohl für die Uno als auch für die Schweiz selber.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.