97.3450 · Postulat · 1997-10-07
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu ergreifen, die einen sukzessiven Abbau von Formalitäten, Formularen und Schreibarbeiten im täglichen Austausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU), erlaubt (Sozialversicherungen, Steuern, Gesuche, Statistiken usw.).
Begründung
Der Kleinunternehmer muss in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine Unzahl von Formalitäten erledigen. Dazu gehört beispielsweise das Ausfüllen von Formularen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich, aber auch das Stellen von unterschiedlichsten Gesuchen und Anträgen sowie das Erstellen von Statistiken. Diese Formalitäten stellen gerade für kleine Unternehmen eine beträchtliche zeitliche Belastung dar, welche häufig vom Unternehmer selbst aufzubringen ist und für produktive Arbeit verloren geht. In anderen Ländern hat man die diesbezüglichen Defizite erkannt und eine Bestandesaufnahme all dieser Formalitäten und Schreibarbeiten vorgenommen. Nach der Quantifizierung des Aufwandes ist man zu einem sukzessiven, prozentualen Abbau der Formalitäten übergegangen. Ein solches Vorgehen wäre auch in der Schweiz, mit einem sehr hohen Anteil von KMU an der Gesamtwirtschaft, wünschenswert. Bei der konkreten Verwirklichung könnte sich der Bundesrat beispielsweise am US-amerikanischen Modell des "paperwork reduction act" orientieren.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.