Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich eine Vorlage zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung vorzulegen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist gewillt, die Arbeitslosenversicherung zu sanieren. Er hat deshalb zwei mögliche Sanierungskonzepte als Vorchläge in die Konsensgespräche zur Schnürung eines Stabilisierungspaketes eingegeben. Er hat den Gesprächsteilnehmern zugesichert, die Gespräche offen zu führen und gegenbenenfalls dem Parlament andere konsensfähige Lösungen vorzuschlagen. Deshalb möchte sich der Bundesrat zurzeit die Hände nicht binden lassen. Er beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.