Wortlaut

An der Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung in Bukarest äusserte sich der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, José Bustani, zufrieden über den Beitritt von nunmehr 165 Nationen, von denen bereits 100 das Übereinkommen ratifiziert haben. Gleichzeitig gab er seiner Sorge bezüglich der konkreten Schwierigkeiten Ausdruck, mit denen sich Russland bei der Vernichtung seiner beträchtlichen Vorräte an chemischen Waffen konfrontiert sieht. Er rief die anderen Länder zur Zusammenarbeit auf, damit die festgesetzte Frist zur Vernichtung eingehalten werden kann. Russland hat das Übereinkommen am 5. November 1997 ratifiziert und den Gebrauch von chemischen Waffen aus seiner Militärdoktrin entfernt. Die in Bukarest anwesenden russischen Parlamentarier bestätigten die Notwendigkeit technologischer und finanzieller Unterstützung in dieser Sache.

Angesichts des hohen Standards, den die Schweiz im Bereich der Vernichtung toxischer und gefährlicher Stoffe erreicht hat, beantrage ich dem Bundesrat, die Möglichkeit einer solchen Zusammenarbeit und deren finanzielle Auswirkungen zu prüfen, und zwar im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden oder einer anderen Organisation, der die Schweiz angehört.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.