98.3143 · Postulat · 1998-03-20
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten unmittelbar nach Genehmigung der bilateralen Verträge Schweiz/EU durch die eidgenössischen Räte oder im Falle eines Referendums nach erfolgter Volksabstimmung bzw. unmittelbar nach einem allfälligen Scheitern der bilateralen Verhandlungen einen detaillierten, gegenüberstellenden Bericht über die Voraussetzungen und Auswirkungen eines allfälligen schweizerischen EWR-Beitritts einerseits, und eines EU-Beitritts andererseits vorzulegen. Dabei sind die Vor- und Nachteile, die Auswirkungen auf die direkte Demokratie, die Neutralität, die Innen-, Sicherheits-, Steuer- wie Aussenpolitik und die jeweiligen zeitlichen Realisierungsmöglichkeiten besonders darzustellen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.