Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat, dem Parlament ein Assessment der transnationalen marktwirtschaftlichen Instrumente Joint Implementation (JI), Clean Development Mechanism (CDM) und Emissionshandel (ET), wie sie im von der Schweiz mitunterzeichneten Zusatzprotokoll von Kyoto aufgeführt sind, zu erstatten.

Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen behandeln:

- Darstellung dieser Instrumente, ihrer Funktionsweise und ihrer Potentiale im Klimaschutz und zugunsten der nachhaltigen Entwicklung;

- Möglichkeit des Einsatzes dieser Instrumente zur Erfüllung unserer nationalen Verpflichtungen betreffend die Reduktion der Treibhausgasemissionen;

- rechtliche und politische Einbettung dieser Instrumente in die Schweizer Energiepolitik (CO2-Gesetz, Energieabgaben u. a.);

- Wirkungen eines Einsatzes dieser Instrumente - durch den Staat und/oder durch die Wirtschaft - auf die Volkswirtschaft;

- Verwaltungsorganisation zwischen dem Buwal, BFE, Bawi und Deza bei der nationalen und internationalen Diskussion dieser Instrumente;

- Absichten des Bundesrates betreffend den Einsatz dieser Instrumente.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.