98.3526 · Motion · 1998-11-06
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, die im Sinne einer Rationalisierung und Kosteneinsparung eingeleiteten Revisionsarbeiten so zu beschleunigen, dass Einsparungen bereits während der Dauer des Stabilisierungsprogramms (1999-2001) eintreten.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Der Bundesrat muss jedoch darauf hinweisen, dass vor Abschluss der laufenden Abklärungen über Rationalisierung und Kosteneinsparungsmöglichkeiten im Bereich Organisation der Arbeitslosenversicherung keine definitiven, bezifferbaren Aussagen über mögliche Einsparungen und deren zeitlichen Anfall gemacht werden können.