Wortlaut

Gestützt auf Artikel 21quater, Absatz 3, des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreitet das Büro der Vereinigten Bundesversammlung einen ausgearbeiteten Entwurf zur Revision von Artikel 9 des Reglementes der Vereinigten Bundesversammlung mit folgendem Wortlaut:

Reglement der Vereinigten Bundesversammlung

Aenderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht des Büros der Vereinigten Bundesversammlung vom 2. März 1998 (BBl 1998 ...) und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ... 1998 (BBl 1998 ...),

beschliesst:

I

Das Reglement der Vereinigten Bundesversammlung (SR 171.12) wird wie folgt geändert:

Artikel 9 Wahl der Präsidenten und Vizepräsidenten der Gerichte

Präsident und Vizepräsident eines Gerichtes werden gleichzeitig auf zwei besonderen Wahlzetteln gewählt.

II

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag der Verabschiedung in Kraft.