Wortlaut

Ich fordere den Bundesrat auf, unverzüglich mit der EU Verhandlungen aufzunehmen, um die im EWR-Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Anpassungen für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte ins Freihandelsprotokoll Nr. 2 zu überführen. Dieses Dossier ist im Interesse eines effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel sowie der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie wie auch der Land- und Milchwirtschaft offensiv und prioritär zu behandeln.

Begründung

Viele Arbeitsplätze in der schweizerischen Landwirtschaft und in der Nahrungsmittelindustrie sind durch den Druck der Gatt/WTO-Auflage gefährdet, die Mittel beim Export von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten abzubauen. Die Effizienz der verfügbaren Mittel kann schlagartig erhöht werden, wenn sich die Erstattungen und die Abschöpfungen an den effektiven Rohstoffpreisen und nicht am Weltmarktpreis orientieren. Nachdem in der EU die Bereitschaft zu Verhandlungen vorhanden ist, ist der Bundesrat gefordert, dieses Dossier mit sehr hoher Priorität voranzutreiben.

Die schweizerische Landwirtschaft sowie die exportorientierte Nahrungsmittelindustrie bedauern ausserordentlich, dass es nicht gelungen ist, diesen Punkt im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU zu regeln. Ich erwarte deshalb bis zur abschliessenden Behandlung der bilateralen Verträge im Parlament substanzielle Fortschritte und handfeste Zusicherungen in zeitlicher und inhaltlicher Dimension. Für die betroffenen Branchen hängt die abschliessende Würdigung der bilateralen Verträge zu einem wesentlichen Teil von den Fortschritten in dieser wichtigen Frage ab.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.