Wortlaut

Im Rahmen des Sonderprogrammes Kosovo wird der Bundesrat aufgefordert, alles zu unternehmen, um in Kooperation mit anderen Staaten und internationalen Organisationen einen Waffenstillstand in Kosovo anzustreben und später einer politischen Lösung den Weg zu ebnen. Im Vordergrund steht dabei der Aufbau einer neutralen Friedenstruppe, welche nach einem Rückzug der serbischen Militärkräfte die vertriebenen Flüchtlinge bei der Rückkehr beschützen kann.

Die Schweiz hat dank ihrer Botschaft in Belgrad mit der Schutzmachtfunktion zugunsten der USA und Frankreich gute Möglichkeiten, ihre Guten Dienste anzubieten.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die bisherigen Bemühungen der Schweiz als neutralem Staat fortzusetzen, um alle Parteien in der Kosovo-Frage in eine politische Lösung einzubinden.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.