Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, die Einrichtung einer speziellen eidgenössischen Homepage für lancierte Volksinitiativen und Referenden in der Unterschriftensammelphase zu prüfen, auf der alle entsprechenden Unterschriftenbogen vollständig publiziert und von interessierten Bürgerinnen und Bürgern heruntergeladen sowie gegebenenfalls handschriftlich unterzeichnet an die entsprechenden Initiativ- und Referendumskomitees weitergeleitet werden können.

Begründung

Durchschnittlich schon über die Hälfte aller an Volksabstimmungen teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger tun dies heute per Post und nicht mehr durch den Gang an die Urne. Dies hat zur Folge, dass die meisten Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden nicht mehr wie in den vergangenen Jahrzehnten an den Urnen gesammelt werden können. Der Wegfall der für das Unterschriftensammeln effizientesten Örtlichkeiten hat eine "kalte Erhöhung" der für Volksinitiativen und Referenden notwendigen Unterschriftenzahlen von 50 bis 70 Prozent zur Folge. Mit der Verwirklichung der in diesem Postulat vorgeschlagenen Einrichtung könnte der Bund einen kleinen Beitrag gegen diese Erschwerung des Gebrauchs der direktdemokratischen Rechte leisten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Anliegen kann nicht ohne weiteres umgesetzt werden (Sicherstellung der Transparenz hinsichtlich Herkunft der Vorstösse; Ausschluss des Risikos ungültiger Unterschriften als Folge einer Veränderung der Unterschriftenlisten; Vermeidung unerwünschter Referendumsdrohungen durch anonyme Kleinstkomitees zur Verhinderung rechtzeitigen Inkrafttretens von Erlassen; klare und voraussehbare Inkraftsetzungsregelung zur Sicherstellung des Gleichbehandlungsgebotes für die elektronische Hilfestellung). Daher dürfte sich ein klarer gesetzlicher Auftrag empfehlen.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.