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99.5171 · Fragestunde. Frage · 1999-12-20

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im revidierten Asylgesetz hat der neue Artikel über Asylbewerber ohne Reisepässe ("Papierlosen-Artikel") bis jetzt offensichtlich keine Wirkung gezeigt.

Im Gegenteil: Weil in Fällen, bei denen auf Nichteintreten entschieden wurde, vermehrt bei der Schweizerischen Asylrekurskommission Beschwerde erhoben wird, ist wegen administrativer Mehrbelastung eher mit Zusatzarbeit zu rechnen.

1. Stimmt es, dass der erwähnte Artikel keine Wirkung zeigt und dass in der Verwaltung eher von einer Mehrbelastung ausgegangen werden muss?

2. Was gedenkt der Bundesrat in dieser Situation zu unternehmen?